Nachdem im März dieses Jahres der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) das polizeiliche Gründungsverbot für „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“, dem ersten Sterbehilfeverein Österreichs, für verfassungskonform erklärt hat, liegt nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine umfassende Beschwerde vor. Im Schriftsatz wird insbesondere der durch die Untersagung der Vereinsgründung bewirkte Verstoß gegen Art. 11 […]
VfGH bestätigt Gründungsverbot von „Letzte Hilfe“ – EGMR nun am Zug
Zutiefst enttäuscht zeigen sich die Gründer bzw. Unterstützer von „Letzte Hilfe“, dem ersten Sterbehilfeverein Österreichs, nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Letzteres wies heute eine Beschwerde gegen das polizeiliche Vereinsgründungsverbot, das von der LPD-Wien im Jahr 2014 verhängt wurde, ab. „(…) der Gesetzgeber (hat) seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum weder überschritten noch durch das Verbot des § […]
„Letzte Hilfe“: Vereinsverbot und Verbot des assistierten Suizids landen beim Verfassungsgerichtshof
Nachdem das Verwaltungsgericht für Wien (VGW) Anfang Juni 2015 die behördliche Untersagung der Gründung von „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ bestätigt hat, brachten nun die Vereinsgründer Prof. Heinz Oberhummer und Eytan Reif gegen den ursprünglichen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde ein. Im Dokument werden gleich mehrere Grundrechtsverletzungen beanstandet: […]
Das Allgemeine Priestertum als Stütze des kirchlichen Einflusses
Ein Kommentar von Dr. Emmerich Lakatha. Der Anlass, warum ich mich mit der Enquete Kommission Würde am Ende des Lebens befasst habe, war mein Befremden darüber, wie über die Köpfe der Staatsbürger hinweg Gesetzesinitiativen zustande kommen können. Im Zusammenhang mit der Koalitionsbildung nach der Wahl 2013 wurde zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart, die Verankerung eines […]
Empfehlungen der Bioethikkommission zum assistierten Suizid richtig und wichtig, Enquetekommission rücktrittsreif
„Seit gestern ist das ‚Oregon-Modell‘ fester Bestandteil der Sterbehilfedebatte in Österreich“ meint Prof. Heinz Oberhummer, Vorsitzender der laizistischen „Initiative Religion ist Privatsache“ und Mitbegründer des behördlich vorerst untersagten Sterbehilfevereins „Letzte Hilfe“ zum am Mittwoch präsentierten Bericht der Bioethikkommission „Sterben in Würde“. Die Empfehlung der Bioethikkommission, §78 des Strafgesetzbuches („Mitwirkung am Selbstmord“) grundlegend zu reformieren, wird […]
Meilenstein: Oberster Gerichtshof anerkennt erstmals ein Grundrecht auf Sterbehilfe
Einstimmig hob am Freitag der Oberste Gerichtshof für Kanada eine strafrechtliche Bestimmung auf, die, ähnlich wie §78 des österreichischen Strafgesetzbuches, jegliche Form der Suizid-Beihilfe verboten hatte. Mit seinem bahnbrechenden Urteil hielt der Gerichtshof erstmals fest, dass unter gewissen Umständen das Recht auf einen selbstbestimmten Tod mit einem Recht auf Sterbehilfe einhergeht. Ferner stellte der Gerichtshof […]
Sterbehilfe-Enquetekommission meidet Debatte über Sterbehilfe, Teilnehmerabsagen wegen ideologisch bestimmter Tagesordnung
Heute findet die letzte öffentliche Sitzung der parlamentarischen Enquetekommission „Würde am Ende des Lebens” statt. Nachdem im Rahmen der bisherigen Sitzungen überwiegend Fragen des Hospizwesens und der palliativmedizinischen Versorgung behandelt wurden, werden heute, abschließend, die Vorsorgevollmacht, die Patientenverfügung und die Aufnahme eines Sterbehilfeverbots in die österreichische Verfassung auf der Tagesordnung stehen. Somit steht nun aber […]
“Letzte Hilfe”: 120. Sterbehilfe-Infomappe versendet
Während die Enquete-Kommission “Würde am Ende des Lebens” sich im Rahmen ihrer dritten Sitzung abermals auf die palliativmedizinische Versorgung, das Hospizwesen sowie kirchliche Lebensendevorstellungen konzentriert hat, versendete die Plattform “Letzte Hilfe” die 120. Sterbehilfe-Infomappe. Mit dem Versand des Informationsmaterials, das von ausländischen Sterbehilfeorganisationen zur Verfügung gestellt wird, wurde Ende April 2014 begonnen. Die “Infomappe” stellt […]
Würde am Ende des Lebens: Chronik einer Nichtdebatte
Ein Kommentar von Eytan Reif Um die Sterbehilfedebatte ist es verdächtig ruhig geworden. Am 25. November fand die zweite öffentliche Sitzung der Enquetekommission „Würde am Ende des Lebens“ statt – von den Medien nicht einmal ignoriert. Zur Erinnerung: mit einer fulminanten Auftaktveranstaltung nahm diese parlamentarische Arbeitsgruppe erst vor einem Monat ihre Arbeit auf. Dutzende Gäste […]
Sterbehilfe versus Palliativmedizin – ein völlig falscher Ansatz
Ein Kommentar von Michaela Huber Prof. Dr. Raymond Voltz, Direktor des Zentrums für Palliativmedizin der Uniklinik Köln behauptet, dass die derzeitige Debatte über ärztlich assistierten Suizid nur für einen verschwindend kleinen Prozentsatz der Betroffenen von Bedeutung sei. 99 Prozent würden eine flächendeckende und gute Palliativversorgung brauchen. Diese “verschwindend kleine Anzahl” von einem Prozent sind laut […]