750.000 Unterschriften für die Einleitung eines Sterbehilfe-Referendums konnten die Organisatoren der Initiative „Liberi fino alla fine“ („Ein gutes Leben bis zum Ende“) bereits sammeln und somit einen riesigen Erfolg verbuchen. Bis Ablauf der Frist am 30. September rechnet die „Associazione Luca Coscioni“, die hinter der Sterbehilfe-Initiative steht, mit mehr als einer Million Unterschriften; benötigt wären […]
Sechs Monate Sterbehilfe-Erkenntnis des VfGH und das Schweigen der Politik wird immer lauter
„Letzte Hilfe“-Volksbegehren erhebt Positionierung der Parlamentsparteien per Fragenkatalog. Am 11. Dezember 2020, also exakt vor einem halben Jahr, hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof die in §78 StGB verankerte generelle Strafbarkeit der Hilfeleistung bei Selbsttötung aufgehoben, jedoch dem Gesetzgeber eine Frist zur Reparatur der als verfassungswidrig erkannten gesetzlichen Bestimmung bis zum 31.12.2021 eingeräumt. Seitens der Regierung […]
„Letzte Hilfe”-Volksbegehren gestartet
Piskaty: „Das Recht auf Selbstbestimmung ist wichtiger als parteipolitische Interessen” Mehr als fünf Monate sind vergangen, seitdem der Verfassungsgerichtshof das grundsätzliche Verbot der Suizid-Beihilfe (§78 StGB) als verfassungswidrig erkannt und eine Reparaturfrist von einem Jahr festgelegt hat. Obwohl die nach wie vor geltende Strafbestimmung zahlreichen Hilfesuchenden ein Recht auf Sterbehilfe verwehrt, unternahm die Türkis-Grüne Regierung […]
Sterbehilfe: Deutscher Ärztetag streicht Verbot der Suizidbeihilfe
ÖÄK gefordert, ideologische Bevormundung ihrer Zwangsmitglieder ebenfalls zu beenden. Wien (OTS) – Mit großer Mehrheit hat gestern der Deutsche Ärztetag das Verbot der Beihilfe zum Suizid aus der Berufsordnung der Bundesärztekammer gestrichen. Damit kamen die Landesdelegierten mit großer Verspätung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Vorjahr nach. Die Mitwirkung an einem assistierten Suizid sei somit eine Gewissensfrage, […]
Verfassungsjurist Mayer: Sterbehilfe-Dialogforum ist eine „Demokratie-politische Zumutung”
Zwei Tage nachdem das vom Justizministerium einberufene „Sterbehilfe-Dialogforum” seine Beratungen aufgenommen hat, steht Eines bereits fest: eine offene und ausgewogene Sterbehilfe-Debatte soll abermals vermieden werden. Während in anderen Ländern Parlamentarier ihre Rolle als Volksvertreter wahrgenommen und Regierungen unangenehme Entscheidungen getroffen haben, um Hilfesuchenden ein Recht auf Letzte Hilfe zu gewähren, setzt die Türkis-Grüne Regierung nach […]
„Letzte Hilfe“ veröffentlicht ersten umfangreichen Sterbehilfe-Gesetzesentwurf in Österreich
Monatelange Untätigkeit sowohl der Regierung als auch der sogenannten „Volksvertreter“, gefolgt von einem vom Justizministerium einberufenen „Dialogforum“, in dem dezidierte Gegner der Sterbehilfe und Vertreter der Religionsgemeinschaften über die Neugestaltung der Sterbehilfegesetzgebung verhandeln, während eine Handvoll Experten als Statisten dienen sollen – so sieht knapp fünf Monate nach der höchstgerichtlichen Aufhebung der „Beihilfe zum Selbstmord“ […]
Sterbehilfe: Vereinsgründungsverbot für „Letzte Hilfe“ landet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Nachdem im März dieses Jahres der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) das polizeiliche Gründungsverbot für „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“, dem ersten Sterbehilfeverein Österreichs, für verfassungskonform erklärt hat, liegt nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine umfassende Beschwerde vor. Im Schriftsatz wird insbesondere der durch die Untersagung der Vereinsgründung bewirkte Verstoß gegen Art. 11 […]
VfGH bestätigt Gründungsverbot von „Letzte Hilfe“ – EGMR nun am Zug
Zutiefst enttäuscht zeigen sich die Gründer bzw. Unterstützer von „Letzte Hilfe“, dem ersten Sterbehilfeverein Österreichs, nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Letzteres wies heute eine Beschwerde gegen das polizeiliche Vereinsgründungsverbot, das von der LPD-Wien im Jahr 2014 verhängt wurde, ab. „(…) der Gesetzgeber (hat) seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum weder überschritten noch durch das Verbot des § […]
„Letzte Hilfe“: Vereinsverbot und Verbot des assistierten Suizids landen beim Verfassungsgerichtshof
Nachdem das Verwaltungsgericht für Wien (VGW) Anfang Juni 2015 die behördliche Untersagung der Gründung von „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ bestätigt hat, brachten nun die Vereinsgründer Prof. Heinz Oberhummer und Eytan Reif gegen den ursprünglichen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde ein. Im Dokument werden gleich mehrere Grundrechtsverletzungen beanstandet: […]
Das Allgemeine Priestertum als Stütze des kirchlichen Einflusses
Ein Kommentar von Dr. Emmerich Lakatha. Der Anlass, warum ich mich mit der Enquete Kommission Würde am Ende des Lebens befasst habe, war mein Befremden darüber, wie über die Köpfe der Staatsbürger hinweg Gesetzesinitiativen zustande kommen können. Im Zusammenhang mit der Koalitionsbildung nach der Wahl 2013 wurde zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart, die Verankerung eines […]