ÖÄK gefordert, ideologische Bevormundung ihrer Zwangsmitglieder ebenfalls zu beenden. Wien (OTS) – Mit großer Mehrheit hat gestern der Deutsche Ärztetag das Verbot der Beihilfe zum Suizid aus der Berufsordnung der Bundesärztekammer gestrichen. Damit kamen die Landesdelegierten mit großer Verspätung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Vorjahr nach. Die Mitwirkung an einem assistierten Suizid sei somit eine Gewissensfrage, […]
Verfassungsjurist Mayer: Sterbehilfe-Dialogforum ist eine „Demokratie-politische Zumutung”
Zwei Tage nachdem das vom Justizministerium einberufene „Sterbehilfe-Dialogforum” seine Beratungen aufgenommen hat, steht Eines bereits fest: eine offene und ausgewogene Sterbehilfe-Debatte soll abermals vermieden werden. Während in anderen Ländern Parlamentarier ihre Rolle als Volksvertreter wahrgenommen und Regierungen unangenehme Entscheidungen getroffen haben, um Hilfesuchenden ein Recht auf Letzte Hilfe zu gewähren, setzt die Türkis-Grüne Regierung nach […]
„Letzte Hilfe“ veröffentlicht ersten umfangreichen Sterbehilfe-Gesetzesentwurf in Österreich
Monatelange Untätigkeit sowohl der Regierung als auch der sogenannten „Volksvertreter“, gefolgt von einem vom Justizministerium einberufenen „Dialogforum“, in dem dezidierte Gegner der Sterbehilfe und Vertreter der Religionsgemeinschaften über die Neugestaltung der Sterbehilfegesetzgebung verhandeln, während eine Handvoll Experten als Statisten dienen sollen – so sieht knapp fünf Monate nach der höchstgerichtlichen Aufhebung der „Beihilfe zum Selbstmord“ […]
Sterbehilfe: Vereinsgründungsverbot für „Letzte Hilfe“ landet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Nachdem im März dieses Jahres der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) das polizeiliche Gründungsverbot für „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“, dem ersten Sterbehilfeverein Österreichs, für verfassungskonform erklärt hat, liegt nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine umfassende Beschwerde vor. Im Schriftsatz wird insbesondere der durch die Untersagung der Vereinsgründung bewirkte Verstoß gegen Art. 11 […]
VfGH bestätigt Gründungsverbot von „Letzte Hilfe“ – EGMR nun am Zug
Zutiefst enttäuscht zeigen sich die Gründer bzw. Unterstützer von „Letzte Hilfe“, dem ersten Sterbehilfeverein Österreichs, nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Letzteres wies heute eine Beschwerde gegen das polizeiliche Vereinsgründungsverbot, das von der LPD-Wien im Jahr 2014 verhängt wurde, ab. „(…) der Gesetzgeber (hat) seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum weder überschritten noch durch das Verbot des § […]
„Letzte Hilfe“: Vereinsverbot und Verbot des assistierten Suizids landen beim Verfassungsgerichtshof
Nachdem das Verwaltungsgericht für Wien (VGW) Anfang Juni 2015 die behördliche Untersagung der Gründung von „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ bestätigt hat, brachten nun die Vereinsgründer Prof. Heinz Oberhummer und Eytan Reif gegen den ursprünglichen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde ein. Im Dokument werden gleich mehrere Grundrechtsverletzungen beanstandet: […]
Das Allgemeine Priestertum als Stütze des kirchlichen Einflusses
Ein Kommentar von Dr. Emmerich Lakatha. Der Anlass, warum ich mich mit der Enquete Kommission Würde am Ende des Lebens befasst habe, war mein Befremden darüber, wie über die Köpfe der Staatsbürger hinweg Gesetzesinitiativen zustande kommen können. Im Zusammenhang mit der Koalitionsbildung nach der Wahl 2013 wurde zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart, die Verankerung eines […]
Empfehlungen der Bioethikkommission zum assistierten Suizid richtig und wichtig, Enquetekommission rücktrittsreif
„Seit gestern ist das ‚Oregon-Modell‘ fester Bestandteil der Sterbehilfedebatte in Österreich“ meint Prof. Heinz Oberhummer, Vorsitzender der laizistischen „Initiative Religion ist Privatsache“ und Mitbegründer des behördlich vorerst untersagten Sterbehilfevereins „Letzte Hilfe“ zum am Mittwoch präsentierten Bericht der Bioethikkommission „Sterben in Würde“. Die Empfehlung der Bioethikkommission, §78 des Strafgesetzbuches („Mitwirkung am Selbstmord“) grundlegend zu reformieren, wird […]
Meilenstein: Oberster Gerichtshof anerkennt erstmals ein Grundrecht auf Sterbehilfe
Einstimmig hob am Freitag der Oberste Gerichtshof für Kanada eine strafrechtliche Bestimmung auf, die, ähnlich wie §78 des österreichischen Strafgesetzbuches, jegliche Form der Suizid-Beihilfe verboten hatte. Mit seinem bahnbrechenden Urteil hielt der Gerichtshof erstmals fest, dass unter gewissen Umständen das Recht auf einen selbstbestimmten Tod mit einem Recht auf Sterbehilfe einhergeht. Ferner stellte der Gerichtshof […]
Sterbehilfe-Enquetekommission meidet Debatte über Sterbehilfe, Teilnehmerabsagen wegen ideologisch bestimmter Tagesordnung
Heute findet die letzte öffentliche Sitzung der parlamentarischen Enquetekommission „Würde am Ende des Lebens” statt. Nachdem im Rahmen der bisherigen Sitzungen überwiegend Fragen des Hospizwesens und der palliativmedizinischen Versorgung behandelt wurden, werden heute, abschließend, die Vorsorgevollmacht, die Patientenverfügung und die Aufnahme eines Sterbehilfeverbots in die österreichische Verfassung auf der Tagesordnung stehen. Somit steht nun aber […]